AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) des Onlineshops „Haftsache“ (im Folgenden „Onlineshop“) sowie Informationen zum Fernabsatz

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich der AGB
(1) Anbieter und Vertragspartner für die im Onlineshop dargestellten Waren ist der Freistaat Bayern, vertreten durch das Bayerische Staatsministerium der Justiz, vertreten durch die Justizvollzugsanstalt Niederschönenfeld, Service- und Koordinierungsstelle für das vollzugliche Arbeitswesen (SeKo), Schulgasse 17, D-86641 Rain (im Folgenden „Anbieter“).Weitere Angaben zum Anbieter können dem Impressum entnommen werden.

(2) Diese AGB finden Anwendung auf sämtliche Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss über den Onlineshop zwischen Kunden und dem Anbieter in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Vertragspartner sind der Anbieter und der Kunde.

(3) Verbraucher i. S. d. AGB sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diesen überwiegend eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmen i. S. d. AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunden i. S. d. AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.

§ 2 Produkte, Vertragssprache und Vertragsschluss
(1) Der Anbieter bietet die in seinem Onlineshop dargestellten Produkte zum Kauf an. Der Anbieter liefert innerhalb Deutschlands und nach Österreich.

(2) Die Vertragssprache ist Deutsch.

(3) Der vollständige Vertragstext wird von dem Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung bei dem Anbieter werden die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail an den Kunden übersandt. Bei Angebotsanfragen außerhalb des Online-Warenkorbsystems erhält der Kunde alle Vertragsdaten im Rahmen eines verbindlichen Angebotes in Textform übersandt, z.B. per E-Mail, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.

(4) Der Kunde wählt das gewünschte Produkt aus, indem er es in den „Warenkorb“ legt. Der Bestellwunsch kann abschließend über den Button „Zahlungspflichtig bestellen“ an den Anbieter übermittelt werden. Der Kunde hat bis zur Absendung seines Bestellwunsches jederzeit die Möglichkeit, die im Rahmen der Bestellung angegebenen Daten einzusehen und zu ändern oder die Bestellung ganz abzubrechen.

(5) Im Anschluss an die Bestellung übermittelt der Anbieter dem Kunden eine elektronische Eingangsbestätigung an eine von ihm bei der Registrierung angegebene Email-Adresse. Die Eingangsbestätigung stellt keine Annahme des Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags dar, sondern bestätigt lediglich den Eingang der Bestellung bei dem Anbieter. Der Vertrag kommt mit der Zusendung der bestellten Ware zustande oder bereits zuvor, wenn der Kunde eine Auftragsbestätigung des Anbieters erhält. Soweit der Kunde als Zahlungsart ein Sofortzahl-System (PayPal oder Kreditkarte) nutzt, wird der Kunde entweder auf die Bestellübersichtsseite in unserem Online-Shop geführt oder auf die Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems weitergeleitet. Erfolgt eine Weiterleitung zu dem jeweiligen Sofortzahl-System, nimmt der Kunde dort die entsprechende Auswahl bzw. Eingabe seiner Daten vor. Abschließend werden dem Kunden auf der Internetseite des Anbieters des Sofortzahl-Systems oder nachdem der Kunde zurück in den Online-Shop des Anbieters geleitet wurde, die Bestelldaten als Bestellübersicht angezeigt.

(6) Der Anbieter wird dem Kunden mit der Eingangsbestätigung diese AGB sowie die weiteren Daten zu der Bestellung (wie z.B. Produkte, Preise, Mengen etc.) und eine Widerrufsbelehrung in Textform übermitteln. Der Kunde hat zudem die Möglichkeit, die jeweils aktuellen AGB und die Widerrufsbelehrung unter www.haftsache.de abzurufen.

(7) Angebote in Form von Produktpräsentationen etc. im Onlineshop verstehen sich freibleibend und stellen keine Angebote im rechtlichen Sinn dar. Änderungen und Irrtümer bei der Preisangabe bleiben vorbehalten. Gegebenenfalls befristete Sonderangebote, Aktionsgutscheine etc. sind entsprechend gekennzeichnet. Ablichtungen und Abbildungen im Rahmen der Produktpräsentationen dienen zur Illustration; bei Abweichungen vom angebotenen Produkt wird hierauf hingewiesen.

(8) Bei Lieferhindernissen oder anderen Umständen, die sich nach Vertragsschluss ergeben und die der Vertragserfüllung entgegenstehen würden, informiert der Anbieter den Kunden unverzüglich per E-Mail.

§ 3 Preise und Bezahlung; Eigentumsvorbehalt
(1) Alle Produktpreise verstehen sich als Endpreise, zuzüglich Versandkosten innerhalb Deutschlands und nach Österreich, sofern auf der entsprechenden Produktseite nicht abweichend angegeben. Justizvollzugsanstalten sind gemäß § 2 Abs.3 UStG i.V.m. § 1 Ziffer 6 KStG und § 4 Abs. 5 KStG von der Zahlung der Umsatzsteuer befreit; dementsprechend wird auch keine Umsatzsteuer durch den Anbieter ausgewiesen bzw. in Rechnung gestellt.

(2) Der Kunde kann den Kaufpreis mittels der im Onlineshop angegebenen Zahlungsarten (PayPal oder Kreditkarte) bezahlen. Der Anbieter behält sich vor, bestimmte Zahlungsarten im Einzelfall nicht anzubieten. Eine Zahlung auf Rechnung ist nicht möglich.

(3) Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Anbieters.

§ 4 Versand und Lieferfristen
(1) Sofern nicht auf der Produktseite abweichend angegeben, sind die Waren vorrätig. Der Anbieter versendet gekaufte Waren binnen zwei Werktagen ab erfolgter Zahlung.

(2) Mehrere gleichzeitig bestellte Waren werden in einer gemeinsamen Sendung geliefert; es gilt für die gemeinsame Sendung die Lieferzeit der Ware mit der längsten Lieferzeit. Wünscht der Kunde die Lieferung einer bestimmten Ware mit kürzerer Lieferzeit vorab, muss er diese Ware gesondert bestellen.

(3) Wenn die Lieferung an den Kunden fehlschlägt, weil er die Lieferadresse falsch oder unvollständig angegeben hat, erfolgt ein erneuter Zustellversuch nur, wenn der Kunde die unmittelbaren Kosten des erneuten Versands übernimmt. Die Kosten werden dem Kunden durch den Anbieter mitgeteilt und entsprechen den tatsächlich entstehenden Versendungskosten.

§ 5 Widerrufsrecht
Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind, haben ein Widerrufsrecht entsprechend der auf der Website dargestellten Widerrufsbelehrung. Der Kunde erhält mit der Bestätigung seiner Bestellung durch den Anbieter sowohl eine gesonderte Widerrufsbelehrung als auch ein Widerrufsformular, welches er im Fall eines Widerrufs jedoch nicht nutzen muss.

§ 6 Gewährleistung
(1) Die Gewährleistungsrechte des Kunden richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Abweichungen und Veränderungen eines Naturproduktes, die auf den natürlichen Eigenschaften der verwendeten Materialien beruhen (z.B. Veränderungen der Farbe oder der Oberflächenstruktur z.B. durch Rissbildung) gelten nicht als Mangel der Artikel, soweit die Tauglichkeit zum vertraglich vorausgesetzten Gebrauch nicht erheblich eingeschränkt ist.

§ 7 Haftung
(1) Der Anbieter haftet für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.

(2) Für sonstige Schäden haftet der Anbieter nur, wenn die Schäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters beruhen. Darüber hinaus haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur, soweit wesentliche Vertragspflichten verletzt sind. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Käufer regelmäßig vertrauen darf. Im Falle einer nicht vorsätzlichen Schadensherbeiführung ist die Schadensersatzhaftung nach diesem Absatz in jedem Fall auf den vorhersehbaren, bei derartigen Verträgen typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen haftet der Anbieter für Sach- und Vermögensschäden nicht, sofern diese von dem Anbieter, einem gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen leicht fahrlässig verursacht wurden.

(3) Soweit die Haftung des Anbieters nach vorstehendem Absatz 2 ausgeschlossen bzw. beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Angestellten, Vertretern und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

(4) Zwingende gesetzliche Regelungen wie das Produkthaftungsgesetz bleiben von den Haftungsbeschränkungen der vorstehenden Absätze unberührt.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Europäischen Union gelten zusätzliche die zwingenden Bestimmungen des Rechts ihres Aufenthaltsstaats.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

(3) Sollten sich einzelne Bestimmungen dieser AGB als unwirksam oder undurchführbar erweisen, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.

(4) Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

Stand: 5.3.2021

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